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Diabetes: 0800-1008611 Inkontinenz: 0800-5889561 Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr |
1. Vertragspartner; Geltungsbereich
1.1 Betreiber der Websitedes Onlineshops der Ultra-Pharm GmbH handelnd unter der WEB-Adresse "ULTRA-PHARM-diabetik.de", abrufbar unter: www.ULTRA-PHARM-diaketik.de ("Onlineshop") sowie des Onlineshops (nachfolgend beides “Onlineshop”) und Vertragspartner des Kunden ("Kunde") ist die Ultra-Pharm Medicalprodukte GmbH GmbH, Nordel 1, D-49176 Hilter, Geschäftsführer: Henning Fichter, Florian Rader und Michael Veigel. Telefon 0800/100 86 11 (kostenfrei), Telefax 05421 2164 30 (9 ct/min aus dem deutschen Festnetz, max. 42 ct/min aus dem dt. Mobilfunknetz), Registergericht geführt beim AG Osnabrück HRA 110392, IK-Nr.:330 341 821, USt.-ID-Nr.: DE 117 585 157 (nachfolgend "ULTRA-PHARM" genannt).
1.2 Sämtliche Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an volljährige Verbraucher (nachfolgend “Kunden”). Als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind als Vertragspartner ausgeschlossen.
Für sämtliche Verträge über die Lieferung von über den Onlineshop bestellten Waren zwischen ULTRA-PHARM und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von den AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch ULTRA-PHARM, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ULTRA-PHARM stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die Kunden über den Onlineshop bei ULTRA-PHARM bestellen, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ULTRA-PHARM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Sämtliche Angebote richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind. Verbraucher ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment von ULTRA-PHARM Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb legen, die als erforderlich gekennzeichneten Liefer- und Zahlungsdaten angeben, anschließend die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen und am Ende des Bestellprozesses auf den Button "jetzt kostenpflichtig bestellen" klicken. Die Bestellung ist auf haushaltsübliche Mengen begrenzt. Über den Button "Ware bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häkchens im Optionsfeld vor dem Satz: "Ich erkenne die AGB an und habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen." oder einer ähnlichen Formulierung diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 Die Bestellung von verschriebenen Produkten ist für beide Seiten verbindlich.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4 Der Kunde soll bei seiner Bestellung eine Telefonnummer angegeben, unter welcher er durch geschultes Personal von ULTRA-PHARM ohne zusätzliche Gebühren während der Geschäftszeiten von ULTRA-PHARM Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr beraten werden kann.
3. Widerrufsbelehrung; Musterwiderrufsformular
3.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ULTRA-PHARM nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 3.2 geregelt. In Ziff. 3.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten die Waren in Teilen ausgeliefert werden müssen, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: ULTRA-PHARM GmbH Medicalprodukte GmbH Geschäftsführer: Henning Fichter - Florian Rader - Michael Veigel Nordel 1 D-49176 Hilter a.T.W. Telefon: 0800/100 86 11(kostenfrei innerhalb Deutschlands) Fax: 05424 21 64 30 E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
3.3 über das Muster-Widerrufsformular informiert ULTRA-PHARM nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Ultra-Pharm GmbH Nordel 1 D-49176 Hilter a.T.W. Fax: 0800 91 90 15030 E-Mail: [email protected] Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am (*)
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4.1 Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden in der jeweiligen Artikelbeschreibung und während des Bestellvorgangs angegeben und sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Wir liefern versandkostenfrei innerhalb Deutschlands, wenn der Kunde rezeptfreie Produkte ab einem Mindestbestellwert Bestellwert von 10,00 Euro kauft oder wenn er ein Kassen- oder Privatrezept einsendet.
4.2 Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde - wie nach § 61 SGB V vorgesehen - zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten, insbesondere der gesetzlichen Zuzahlung verpflichtet.
4.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er ULTRA-PHARM Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
5.2 Dem Kunden stehen derzeit folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Banküberweisung auf unser Geschäftskonto, SEPA Lastschriftverfahren und Rechnung, Nachnahme und Kassenrezept. ULTRA-PHARM behält sich vor, einzelne Zahlungsarten hinzuzufügen oder auszuschließen. Detailinformationen zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten erhält der Kunde unter: https://shop.ultra-pharm.de/cgi-bin/shop/front/eidamo.cgi?func=htmlserv&wkid=757563046766692&tmpl=shop_text_win.html&in=zahlungsmoeglichkeiten_0
5.3 Der Einzug per SEPA-Lastschrift erfolgt nach wirksamer Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats durch den Kunden zehn (10) Tage nach Rechnungsdatum. Ein entsprechender Hinweis auf die Fälligkeit wird dem Kunden mit beiliegender Rechnung übermittelt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf zwei (2) Werktage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Sollte die Fälligkeit auf ein Wochenende oder Feiertag fallen, erfolgt der Einzug am darauffolgenden Werktag. Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden von ULTRA-PHARM zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
5.4 Bei Zahlung per Nachnahme werden Gebühren von insgesamt 5,00 EUR fällig.
5.5 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit für die nächste Bestellung ändern.
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. , vorausgesetzt der Kunde hat bei seiner Bestellung eine Telefonnummer angegeben, unter welcher er durch geschultes Personal von ULTRA-PHARM ohne zusätzliche Gebühren während der Geschäftszeiten von ULTRA-PHARM Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis18:00 Uhr beraten werden kann. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
6.2 Von ULTRA-PHARM angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist oder mit dem Kunden im Einzelfall vereinbart wurde, beträgt sie zwei (2) Werktage. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt ULTRA-PHARM dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe Ziff. 3 dieser AGB) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch ULTRA-PHARM berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
6.3 Soweit für den Kunden zumutbar, ist ULTRA-PHARM zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt; entsprechende Mehrkosten sind von ULTRA-PHARM zu tragen.
, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
7.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme Ihrer Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung, wobei es dem Kunden freisteht, nachzuweisen, dass ULTRA-PHARM keine oder nur wesentliche geringere weitere Zustellungskosten entstanden sind. Es steht dem Kunden zudem frei, auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person zu verlangen.
7.2 Der Kunde kann die Ware nicht persönlich abholen.
Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ULTRA-PHARM.
Sachmängelgewährleistung
9.1 ULTRA-PHARM haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. BGB. Eine darüberhinausgehende Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ULTRA-PHARM, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ULTRA-PHARM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Die Einschränkungen der Ziff. 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ULTRA-PHARM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände z.B. aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.2 Für die örtliche und die internationale Gerichtszuständigkeit gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung (OS) von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. ULTRA-PHARM Medicalprodukte GmbH, betrieben durch den Geschäftsführer Henning Fichter ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-795 79 40, Fax: 07851-795 79 41, E-Mail: [email protected]
11.4 ULTRA-PHARM ist über die auf der Website www.ultra-pharm.de angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu erreichen.
§12. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.